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AGB...

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Von
VoIPCom


Stand 12.02.2015



1.
Allgemeines/Geltungsbereich/Vertragsschluss
1.1.
Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern und Nichtverbrauchern und für alle in den Online-Seiten aufgeführten Lieferungen, Leistungen und Produkten der Firma VoIPCom.
1.2.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des anderen Vertragsteils werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, ihnen wir hiermit ausdrücklich widersprochen. Nebenabreden, Vorbehalte und Änderungen des Vertrages oder dieser AGB bedürfen für die Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns, ein Schweigen unsererseits gilt nicht als Anerkenntnis.
1.3.
Es gilt ausschließlich Österreichisches Recht.
1.4.
Unsere Angebote, gleichgültig in welcher Form, sind stets freibleibend und unverbindlich. Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht.
1.5.
Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten gehören, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2.
Bestellung/Preise
2.1.
Bestellungen werden nur per E-Mail, Brief oder Fax angenommen. Waren-Bestellungen werden schnellstmöglich ausgeliefert.
Sollte Ware nicht verfügbar und lieferbar sein, wird der Käufer unverzüglich benachrichtigt. Erbrachte Leistungen des Kunden werden zurückerstattet.



2.2.
Alle Preise verstehen sich excl. der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Österreich gültigen Mehrwertsteuer.
Bei Zahlung per Nachnahme wird zusätzlich eine Gebühr von 10,00 € berechnet.
Bestellungen aus dem Ausland werden ausschließlich per Vorkasse abgerechnet.
Bei Lieferungen in Länder der EG ist die in Österreich gültige Mehrwertsteuer enthalten, wenn der Besteller keine USt.IDNR vorlegt.
2.3.
Teillieferungen und Teilrechnungen sind zulässig.
2.4.
Die Preise gelten "ab Werk", sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
2.5.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, gleichgültig aus welchem Grund, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
2.6.
Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über vier Monate ab Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Kunde zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, ist der Verkäufer berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des ursprünglich vereinbarten Kaufpreises, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Kunde es nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit der Mitteilung des neuen Preises, ausübt.

2.7
Zahlung
Übersteigt der Auftragswert die Höhe von € 1000,- wird vom Kunden eine Anzahlung in Höhe von 2/3 des Rechnungsbetrages vor Lieferung/Montagebeginn auf das von uns genannte Bankkonto überwiesen. Der Rest wird mit Fertigstellung der Montage/Erweiterung usw.. fällig.

3.
Lieferung
3.1.
Für Lieferungen innerhalb Österreichs und Deutschland berechnen wir pauschale Versandkosten. Bei Palettenversand wird eine Versandpauschale von 100,00 € pro Palette berechnet. Nachnamelieferungen nur nach vorheriger Absprache


Ausgenommen davon sind Expresssendungen. Für derartige Sendungen wird eine Versandkostenpauschale von 45,00 € pro Paket berechnet.

4.
Liefer- und Leistungszeit
4.1.
Liefertermine oder –fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. In jedem Falle beginnt die Lieferfrist erst zu laufen, wenn der Kunde alle seine Mitwirkungspflichten fristgemäß erfüllt hat.
4.2.
Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Kunde ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.3.
Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind, auch nach einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5.
Unmöglichkeit
Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen beschränkt sich jedoch auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

6.
Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.

7.
Widerrufsrecht/Rücksendepflicht
Die Bestimmungen dieser Klausel gelten nur für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann .
Im Falle des berechtigten Widerrufs ist die Rücksendung in ordnungsgemäßer und ausreichender Verpackung sowie Frankierung vorzunehmen.
Retouren werden nur nach vorheriger Absprache angenommen.
Der Verkäufer erstattet dem Kunden den Warenwert. Porto und Transport sowie Verpackungskosten werden nicht erstattet bis zur Höhe von 40,00 €, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware und der Widerruf erfolgt aus diesem Grund.

8.
Rücktritt
Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.

9.
Haftung
9.1.
Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z. B. Schäden an anderen Sachen, ist ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Absatz 1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
9.2.
Die Regelung des vorstehenden Absatz 9.1. erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
9.3.
Die Haftung für Verzug bestimmt sich nach der vorangegangenen Ziffer 4.3., die Haftung für Unmöglichkeit nach der Ziffer 5.

10.
Verjährungsfristen
10.1.
Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ein Jahr.
10.2.
Soweit eine neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln zwei Jahr.
10.3.
Die Verjährungsfristen nach den vorangegangenen Ziffern 10.1. und 10.2. gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
10.4.
Soweit die vorstehenden Verjährungsfristen Erleichterungen gegenüber gesetzlichen Verjährungsvorschriften enthalten, gelten sie mit folgender Maßgabe:
a. Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.
b. Die Verjährungsfristen der Ziffern 10.1. und 10.2. gelten im Übrigen auch nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
c. Die Verjährungsfristen der Ziffern 10.1. und 10.2. gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
10.5.
Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
10.6.
Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.

11.
Datenschutz
11.1.
VoIPCom versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Österreichischen Datenschutzgesetzes und der einschlägigen Rechtsnormen zu beachten. Die anlässlich der Bestellabwicklung anfallenden Kundendaten werden lediglich für interne Marktforschungszwecke genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung (Bestellabwicklung) erforderlich. Der Kunde erklärt sich mit dieser Nutzung seiner Daten einverstanden.
11.2.
Der Kunde hat auf Anfrage jederzeit das Recht, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen und deren Nutzung für interne Marktforschungszwecke zu verbieten.

12.
Geistiges Eigentum
VoIPCom behält sich für jedes Design, jeden Text, jede Grafik auf ihrer Webseite alle Rechte vor.
Das Kopieren oder jedwede andere Reproduktion der gesamten Webseite bzw. von Teilen dieser Webseite wird nur zu dem Zweck gestattet, eine Bestellung bei VoIPCom .aufzugeben.
Alle anderen auf dieser Webseite zitierten Warenzeichen, Produktnahmen oder Firmennamen bzw. Firmenlogos sind das Alleineigentum der jeweiligen Berechtigten. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich VoIPCom die Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von VoIPCom.

13.
Unwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen davon nicht berührt werden.
Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen Bestimmung und deren wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt und wirksam ist.
Gleiches gilt sinngemäß für den Fall einer Lücke im Vertrag.

14.
Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Im Falle eines Widerrufs tragen wir die Gefahr der Rücksendung der Kaufsache. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

 

 

 

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